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Grader

Rüttelplatte
Rüttelplatte kommt Oktober 2017

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendbarkeit dieser Bedingungen:

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Rent a Grader GmbH und dem im Mietvertrag genannten Mieter hinsichtlich des Verleihs oder der sonstigen Überlassung eines Graders oder einer Baumaschine sowie sonstigen Geräten aller Art. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Mieters werden nur dann zu Vertragsbestandteilen, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden.

2. Mietgegenstand:

Sind die im Mietvertrag näher beschriebenen Gegenstände samt Zubehör und allfällig mitvermieteten Zusatzgeräten. Der Mieter hat den Mietgegenstand mit äußerster Sorgfalt und unter gewissenhafter Beachtung der ihm auferlegten Pflichten gem. diesen Geschäftsbedingungen sowie der Bedienungshinweis an den Geräten bzw. diesbezüglichen Vorschriften einer möglichen Betriebsanleitung zu verwenden.

3. Beginn des Mietverhältnisses:

Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der vereinbarten zur Verfügungstellung des Mietgegenstandes und Übergabe an den Mieter. Das Mietverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Eine Verlängerung der Vertragsdauer kann schriftlich oder telefonisch über die Homepage/Zentrale der Firma Rent a Grader vereinbart werden. Wird der Mietgegenstand nicht frist- und zeitgerecht zurückgestellt, ist der Mieter verpflichtet, ein Benützungsentgelt zumindest in der Höhe des bisherigen Mietzinses zu entrichten unbeschadet darüber hinausgehender Schadenersatzforderungen.

4. Übergabe und Kontrolle des Mietgegenstandes:

Der Vermieterin bzw. der Standortanbieter hat den Mietgegenstand in unbeschädigtem, betriebsfähigen Zustand zur Abholung bereit zu stellen. Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand unverzüglich nach Erhalt entsprechend zu kontrollieren.

a) Allfällig vorgefundene Mängel sind der Vermieterin per Fax oder E-Mail unverzüglich bekanntzugeben, widrigenfalls der Mietgegenstand als vertragsgemäß geliefert bzw. übernommen gilt. Die Notwendigkeit einer Mängelrüge entfällt, falls es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt.

b) Behauptet der Mieter das Vorliegen eines Mangels, so führt die Vermieterin eine entsprechende Kontrolle des Mietgegenstandes durch.

c) Mängel des Mietgegenstandes, die der Mieter unverzüglich gerügt hat und die von der Vermieterin zu vertreten sind, hat die Vermieterin binnen angemessener Frist zu beheben. Der Vermieterin steht es frei anstelle der Durchführung dieser Reparaturen alternativ ein entsprechendes Ersatzgerät ohne sonstiger Änderung der Vertragsbedingung zur Verfügung zu stellen.

d) Für den Fall, dass die Reparatur eines unbrauchbaren Mietgegenstandes über einen Zeitraum von mehr als 48 Stunden aus Gründen nicht möglich sein sollte, die die Vermieterin zu vertreten hat, so steht dem Mieter, sofern ihm auch kein entsprechendes Ersatzgerät zur Verfügung gestellt wurde, ein aliquoter ausschließlich für einen nicht über die 48 Stunden hinausgehenden Zeitraum Anspruch auf Mietzinsminderung zu. In allen anderen Fällen der Nichtbenutzung des Mietgegenstandes – aus welchem Grund auch immer – bleibt der Mieter zur Zahlung des vollen Mietzinses und zur Einhaltung aller übrigen Vertragsverpflichtungen verpflichtet. Der Mieter verzichtet ausdrücklich auf sein Recht auf Mietzinsreduktion bzw. Befreiung gem. § 1096 ABGB. Sofern der Mangel vom Mieter zu vertreten ist, haftet dieser für den gesamten daraus entstandenen Schaden.

5. Gefahrtragung und Haftung des Mieters:

Während der gesamten Vertragsdauer trägt der Mieter die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Beschädigung des Mietgegenstandes. Der Mieter ist demnach bereits bei der Transportdurchführung des Mietgegenstandes unabhängig von einer allfälligen Beiziehung des Personals der Vermieterin des Mietgegenstandes für zufällige Beschädigung, den Verlust oder Untergang desselben voll veranwortlich.

a) Sämtliche im Laufe des Mietverhältnisses bzw. während des Betriebes auftretende Störungen, Schäden oder Mängel des Mietgegenstandes hat der Mieter der Vermieterin bei sonstigem Verlust etwaige Ersatz bzw. Verbesserungsansprüche unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 48 Stunden nach deren Entstehen – bekanntzugeben.

b) Wird die Maschine in einem Zustand, welcher einer vertragsgemäßen Benützung nicht entspricht, zurückgegeben, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, welche für die Beschaffung der Ersatzteile und die Reparatur notwendig ist. Die mit der Ersatzteilbeschaffung und Reparatur entstehenden Kosten sind dem Mieter vor Arbeitsbeginn bekanntzugeben.

c) Der Mieter darf die Mietgegenstände nur an dem vereinbarten Ort sowie für vertraglich vorgesehen Arbeiten einsetzen. Veränderungen am Mietgegenstand, insbesondere An- und Einbauten sowie dessen Verbindung mit anderen Gegenständen sind dem Mieter ohne schriftliches Einverständnisses der Vermieterin ausdrücklich untersagt.

d) Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand ausschließlich bestimmungs- und sachgerecht zu verwenden, ordnungsgemäß instand zu halten und vor jeglicher Überbeanspruchung zu schützen. Der Mietgegenstand ist im gereinigten Zustand und in den bei der Vermietung gefundenen Zustand ordnungsgemäß zurückzugeben.

e) Der Mieter darf Dritten weder Rechte an dem Mietgegenstand einräumen, noch Rechte aus dem Mietverhältnis abtreten, insbesondere die Untervermietung sowie jegliche entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Mietgegenstandes mit dem Mieter ohne schriftliche Zustimmung der Vermieterin ausdrücklich untersagt.

6. Mietzinsnebenkosten:

Im Vorhinein fällige Miete zzgl. MwSt., Mietvertragsgebühr ist bei Vorschreibung durch die Vermieterin zu bezahlen. Die Miete ist in voller Höhe auch dann zu bezahlen, wenn die Betriebszeit nicht voll ausgenützt wird. Etwaige Mietvertragsgebühren, Kosten für Ver- und Entladung, Transportkosten für Hin- und Rücklieferung gehen zu Lasten des Mieters.

7. Zahlungskonditionen:

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich mittels Überweissung an Zentrale der Firma Renta-Grader GmbH bei Rückgabe des Mietgegenstandes/bzw. alternativ die Zahlung erfolgt grundsätzlich mit dem auf der Rechnung angegeben Fälligkeitszeitpunkt. Die Zahlungsbedingungen sind als 7 Tage nach Rechnungserhalt bestimmt. Die Aufrechnung des Mietzinses mit etwaigen Gegenforderungen des Mieters wird ausdrücklich ausgeschlossen, sofern es sich bei dem Mieter um keine Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes handelt. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes steht dem Mieter nicht zu. Mehrere Mieter haften für sämtliche Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.

8. Rückgabe des Mietgegenstandes:

Der Mietgegenstand ist die Vermieterin spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt an den vereinbarten Ort zurückzugeben. Erfolgt keine rechtzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes, so ist der Mieter verpflichtet, für den Zeitraum des Verzuges eine Pönalzahlung in Höhe des doppelten Mietentgeltes zu leisten. Ungeachtet dessen trägt der Mieter in diesem Zeitraum weiterhin die volle Gefahr für den zufälligen Untergang bzw. die zufällige Bestätigung des Mietgegenstandes.

9. Nebenkosten, Inkassokosten:

Der Mieter hat der Vermieterin sämtliche Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

10.Datenschutzklausel:

Auftragsbezogene Kundendaten werden über EDV gespeichert und statistisch bearbeitet und intern im Service an einen Mitarbeiter der Vermieterin übermittelt, wozu der Mieter mit Unterzeichnung des Mietvertrages seine Einwilligung erteilt. Die vertrauliche Behandlung dieser Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes ist dabei selbstverständlich gewährleistet. Der Mieter willigt ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten, die er im Mietvertrag bekanntgegeben hat durch die Vermieterin für Zwecke des eigenen Marketings gegenüber dem Mieter als Kunden, etwa durch Einrichtung einer Kundendatei erfolgen kann. Diese Einwilligung kann vom Mieter jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wiederrufen werden.

11.Sonstige Bestimmungen:

Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen der Schriftform. Die etwaige gänzliche oder teilweise Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die der Intention der Vertragsparteien wirtschaftlich am Nähesten kommt. Der Mietvertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechtes. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das BG Mürzzuschlag bzw. das sachlich zuständige Gericht, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen. Die Vermieterin kann ihre Ansprüche wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters geltend machen.

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Ich habe die AGBs gelesen und bin einverstanden.